Brandgefährlich im Bundestag – Wer ist Stephan Brandner?
Stephan Brandner, 1966 im nordrhein-westfälischen Herten geboren, ist ein rechtsextremer Politiker, seit Ende 2013 Mitglied der AfD. Der Rechtsanwalt ist langjähriges Mitglied im Verein Deutscher Sprache e.V.und war fast zwei Jahre lang Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Als dieser wurde Brandner Ende 2019 aufgrund zahlreicher Beschimpfungen sowie mehrerer antisemitischer Äußerungen abgewählt. Des Weiteren ist er einer der stellvertretenden AfD-Bundessprecher der Partei, Thüringer Landessprecher und Justiziar seiner Fraktion. Im Bundestag fällt es sehr oft mit Hetze auf, die dem Parlament unwürdig sind.
Holterdie-Polter, Brandners Abendteuer
Bevor Brandner 2017 in den Bundestag einzog, saß er für die AfD seit 2014 im Thüringer Landtag. Ziviler Diskus fällt Brandner sichtlich schwer, da er innerhalb seiner Zeit als Landtagsabgeordneter (lediglich 3 Jahre) stolze 32 Ordnungsrufe erhielt. Zumeist für Beschimpfungen politischer Gegner:innen.
Zur Einordnung: In den vier Jahren vor Brandners Landtagszugehörigkeit erhielten alle 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe.
Der mehrfache Vater lebt derzeit in Gera und ist inzwischen für sein ungestümes Pöbeln und Poltern bekannt. Brandner beschimpft seine Gegner immer wieder mit populistischen “Kampfbegriffen” mangels jeglicher Substanz. So wurde Brandner 2016 des Saales verwiesen, nachdem der AfD-Politiker die Abgeordneten der Grünen indirekt als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ bezeichnete. Direkt im Anschluss konnte der AfD-Politiker es sich nicht nehmen lassen, über die Abgeordneten der Fraktion die Linke herzuziehen und bezeichnete sie als „Antifanten“ und „dämlich“.
Der 57-Jährige arbeitet augenscheinlich gern mit populistischen Generalisierungen und versucht gezielt „Kampfbegriffe“ zu implementieren. Hiermit vermeidet er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Kritiker:innen als auch politischen Gegner:innen, indem er sie direkt herabstuft und als gefährlich oder inkompetent kategorisiert.
Nachdem der AfD-Politiker von der Grünen-Politikerin Madeleine Henfling während einer Sitzung im Thüringer Landtag gebeten wurde seine Hose hochzuziehen, entgegnete dieser schnippisch: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter. Was halten Sie denn davon?“ Sexismus statt Emanzipation.
Als Brandner 2017 eine Rede in Jena hielt, griff er stilgetreu auf Kampfbegriffe und Beleidigungen zurück. So verglich Brandner die anwesenden Gegendemonstranten mit der SA und bezeichnete sie im weiteren Verlauf als Ergebnis von „Sodomie und Inzucht“. Auch vor Politikern machte der AfD-Pöbler nicht halt. Zuerst bezeichnete er den SPD-Politiker Heiko Maas als „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Frau als „Staatsfunk und GEZ-Tussi“. Wie geschmacklos es ist die Familie eines politischen Kontrahenten anzugreifen, muss ich wohl nicht näher erläutern. In der gleichen Rede bezeichnete er Merkel als „Fuchtel“ und forderte, dass man sie für „mindestens 35 Jahre in den Knast“ stecken solle. Die Grünen bezeichnete er erneut als „Kinderschänder“ und „Koksnasen“ und stellte die Frage, ob es denn überhaupt eine Person mit Schulabschluss in den Reihen der Grünen gäbe.
Besonders pikant ist, dass ein AfD-Politiker ohne Grundlage über den Kokain-Konsum anderer Parteien mutmaßt, während der ehemalige AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Cuxhaven wegen Kokainschmuggels in Höhe von 8 Millionen Euro (98 kg) angeklagt ist. Paradoxerweise bezichtigt Brandner die Grünen des notorischen Schulabbrechens obwohl die Fraktion der Grünen mit 93,2% nach der Fraktion der FDP mit 93,5% den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Hochschulabschluss verzeichnet. Dass Brandner mit dem Begriff „Kinderschänder“ in Zusammenhang mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um sich wirft, ist wenig verwunderlich. Mit akkurater Aufarbeitung der eigenen problematischen Geschichte hat Brandner keinerlei Kontaktpunkte und somit auch keinerlei Verständnis. Wer mehr über die Aufarbeitung der Geschichte der Grünen wissen möchte: Aufarbeitung und Verantwortung – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gruene.de)
Nun könnte man ganz unvoreingenommen die Annahme treffen, dass Brandner im energischen politischen Diskurs schier die Emotionen überkommen, er im Nachhinein Reue zeigt und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Der italienische Dichter Dante Alighieri sagte einst: „Nur wer bereut, dem wird verziehen.”, und fordert einen jeden damit auf, Menschen wie Brandner nicht zu verzeihen, denn dieser zeigt mithin keinerlei Reue, sondern profiliert sich mit seinen verbalen Entgleisungen. Auf seiner Website präsentierte er voller Stolz alle seine erhaltenen Ordnungsrufe.
Die eigene Persönlichkeit resultiert aus dem Querschnitt des Umfelds
Brandner gilt als einer der engsten Vertrauten des rechtsextremen Björn Höcke. Aufgrund der Verbindungen wurde vermehrt vermutet, dass Brandner eine Art „Berliner Vertreter für Höcke und dessen Ideologie“ sei, da dieser nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte. Warum Björn Höcke eine höchst problematische Persönlichkeit ist, muss ich wohl nicht erläutern.
Natürlich findet neben Höcke auch Maaßen einen Platz in Brandners Bekanntenkreis. Brandner geriet im 2018 in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er sich zwei Monate zuvor mit dem damaligen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen getroffen hatte. Das Treffen konnten beide nicht begründen. Maaßen wurde zu diesem Zeitpunkt bereits kritisiert, da er der AfD-Politikerin Frauke Petry 2015 Tipps gegeben haben solle, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Nachdem Maaßen inzwischen mit seiner “Werteunion” geradewegs auf AfD-Kurs steuert, ist diese Verbindung rückblickend wenig verwunderlich.
Im Jahr 2023 gab Stephan Brandner während einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Sonneberg dem mehrfach aufgrund von Volksverhetzung verurteilten Holocaust Leugner Nikolai Nerling ein Interview. Die beiden waschechten Patrioten tauschten sich über ihre „Liebe zu Deutschland“, „das deutsche Volk“ und mögliche Koalitionen der AfD mit anderen rechtsextremen Parteien aus. Im Nachhinein behauptete Brandner, er habe nicht gewusst, wer Nerling sei. Natürlich wusste er das nicht. Antisemitismus verurteilt Brander aufs Schärfste! Oder?
Eher so semi-AntiAntisemit?
Brandner bedient – wie viele Politiker innerhalb der AfD – vermehrt die Narrative antisemitischer Verschwörungsideologien. So unterstellte er dem jüdischen US-Investor George Soros, dass dieser gezielt Flüchtlingsströme nach Europa lenke und das Ziel verfolge, eine neue Weltordnung aufbauen zu wollen. Nachdem Katharina Barley sich mit George Soros traf, warf Brandner ihr vor, dass sie sich mit einem „zwielichtigen, dubiosen, internationalistischen Strippenzieher“ getroffen habe.
Der Politiker bedient sich hier, mangels jeglicher inhaltlichen Grundlage, dem Narrativ von antisemitischen Verschwörungsideologien. Soros wird in Russland, Ungarn und den USA aufgrund seiner jüdischen Abstammung in Kombination mit seinem Vermögen als einer der „Strippenzieher der jüdischen Weltverschwörung“ charakterisiert. Brandner ist bei weitem nicht der einzige AfD-Politiker, der solche Verschwörungsideologien verbreitet. Maximilian Krah steht ihm in dieser Hinsicht in nichts nach.
Im August 2018 führte Brandner ein Gespräch mit Volker, Knigge, Direktor der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau Dora“ in Buchenwald. Knigge hatte sich vermehrt gegen die AfD positioniert und ihren Geschichtsrevisionismus kritisiert. Brandner zeigte sich von dem Gespräch enttäuscht und gab im Anschluss kund, dass er nicht verstehen könne, warum die AfD, anders als andere politische Vereine oder Parteien, keine Vorträge in Buchenwald halten dürfe. Knigge sagte gegenüber der Thüringischen Landeszeitung: „Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse „um 180 Grad gewendet“ werden. Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“
2019 geriet der AfD-Politiker erneut in die Kritik, nachdem er eine Reihe kritischer Tweets im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle absetzte. So bezeichnete er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland als „deutschen Michel“: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“. Diesen Tweet versah Brandner mit den Hashtags „Paolo Pinkel“, „Koksnase“ und „Zwangsfunk“. Zudem teilte er eine Meldung, die nach dem Anschlag titelte, dass Politiker vor den Synagogen „lungern würden“ („Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“) obwohl in Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien.
Dass der Anschlag der Synagoge galt, wird in dem Tweet nicht erwähnt. Brandner schürt hier rassistische und antisemitische Ressentiments und verbreitet Unwahrheiten. Geschweige denn, dass solche Kommentare nach so einer Tragödie pietätlos sind. Dass der Täter ursprünglich plante in die Synagoge einzudringen (jedoch ohne Erfolg woraufhin der Täter vor dem Gebäude Passanten erschoss), um am höchsten jüdischen Feiertag einen Massenmord an Juden zu begehen, fügte Brandner den Tweets nicht hinzu und entschied sich somit gegen eine adäquate Einordnung.
Remi……ckriger Kerl
In einer Rede im Jahr 2017 in Erfurt äußerte Brandner sich über das Thema Familiennachzug für Geflüchtete. Er unterstellte dem damaligen Innenminister, dass dieser aufgrund der Zahl seiner Schätzung wohl von der laut Brandner „berühmten syrischen Kleinfamilie von Vater, Mutter und zwei Ziegen” ausgehe. Rassismus und die Verbreitung von Stereotypen aus dem Mund des AfD-Pöblers.
Nach einem Messerangriff eines Mannes aus Somalia in Würzburg 2021 behauptete Brandner, dass es keinerlei Solidarität mit dem Opfer in Form von Lichterketten gäbe und dass die Kanzlerin sich nicht zu dem Anschlag geäußert hätte. Beide der Aussagen sind gelogen. Schon bevor Brandner dies äußerte, gab es in Gedenken an die Opfer eine Lichterkette und Merkel hatte sich bereits vier Tage zuvor zu dem Mord geäußert, diesen verurteilt und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. Brandner versucht hier gezielt mit Falschinformationen Hass gegen Ausländer zu schüren.
In bester Trump-Manier sprach Brandner seine Zweifel an der Sicherheit einer Briefwahl für die Bundestagswahl 2021 aus und unterstellte der Regierung Wahlbetrug. „Weil aus Ihrer Sicht Wahlen gesundheitsschädigend sind, doktern Sie auch seit einiger Zeit an dunklen Ideen und Plänen zur Briefwahl herum, um damit weitere Wahlgrundsätze wie die Geheimheit der Wahl, die Öffentlichkeit der Wahl, abzuschaffen und Wahlergebnisse in Ihrem Sinne beeinflussen zu können.“
Aufgrund seiner zahlreichen verbalen Fehltritte könnte man zu dem Schluss kommen, dass der AfD-Politiker ein Verfechter von einem Modell nach dem Vorbild der „Freedom of speech“ aus den USA sei. Folglich dürfte Brandner keinerlei Einwand gegen scharfe verbale Angriffe ihm gegenüber haben. Das Gegenteil ist der Fall. Sobald Brandner selbst angegangen wird, legt er höchsten Wert auf eine moderate und sachliche Ausdrucksweise. Ende 2021 reichte der AfD-Politiker Beschwerde beim Amtsgericht Gera ein, nachdem ihn ein Stadtrat als „einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang“ bezeichnet hatte.
Brandner war echauffiert und tat kund, dass er die Einordnung als „niveaulosester Hetzer der AfD von nationalem Rang“ als „Angriff auf seine Ehre“ und „Beleidigung“ empfinde. Durch solch eine Bezeichnung würde sein „öffentliches Ansehen gemindert“ und sein „Wirken als Politiker erheblich erschwert“. Das Gericht wies seine Beschwerde zurück und argumentierte, dass die Aussage des Stadtrats in den Bereich der freien Meinungsäußerung falle.
Auch beim Thema Corona fiel Brandner mit abfälligen Äußerungen und der Verbreitung von Verschwörungsideologien auf.
So bezeichnete Brandner im Mai 2020 auf einer AfD-Veranstaltung die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, die das weitere Vorgehen plante, als „Seuchen-Politbüro“. Im Verlauf seiner Rede behauptete er, dass die Beschränkungen das Recht auf freie Entfaltung beschneiden und gegen das Demonstrationsrecht verstoßen würden. Hinzukommend verglich er die Regierung mit Geiselnehmern, indem er behauptete, dass die Reaktion der Menschen auf die Corona-Politik (hohe Zustimmungswerte) dem Stockholm Syndrom gleich käme. Das Syndrom beschreibt ein psychologisches Phänomen, bei dem eine Geisel starke Sympathie für ihre Geiselnehmer entwickelt.
Im August 2020 löste Brandner einen Polizeieinsatz aus, da er sich zu einem Zeitpunkt zu dem bundesweite Maskenpflicht galt, weigerte in einem ICE seine Maske aufzusetzen. Nachdem ein Schaffner ihn darauf ansprach, soll er sich weiterhin dem Aufsetzen der Maske verweigert und gesagt haben, er esse grade und danach würde er es sich überlegen. Nachdem der Schaffner die Polizei verständigte, schloss sich Brandner auf der Toilette des Zuges ein und öffnete erst nach mehrmaliger Aufforderung die Tür.
Die Polizei hätte zu dieser Zeit besseres zu tun gehabt, als einen Bundestagsabgeordneten gehobenen Alters aus einer Zugtoilette herauszulocken. Von der Verspätung für die anderen Fahrgäste ganz zu schweigen.
Konklusion
Stephan Brandner ist einer der mächtigsten AfD-Politiker und gilt als enger Vertrauter von Bernd Höcke. Brandner hebt sich durch seine ungestüme und rüpelhafte Art von anderen Partei-Vertreter:innen ab. Beleidigungen, Diffamierungen und die Verbreitung von Falschinformationen erreichen bei Brandner selbst für einen AfD-Abgeordneten bisher unbekannte Sphären. Pöbelei als Geschäftsmodell. Es wird keinerlei Hehl aus der Verachtung für Respekt, Toleranz, Vielfalt und unsere demokratische Ordnung gemacht.
Sich gegen Leute mit solchem Gedankengut einzusetzen, würden die meisten wohl als politisches Engagement beschreiben. Definitionstechnisch würde dies auch sicherlich zutreffen, jedoch möchte ich es viel mehr als gesellschaftliches Engagement beschreiben. Diesen Menschen geht es nicht um viel weniger als die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft die Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte, die eben jener Gesellschaft zu Grunde liegen, zu schützen.
Die Protestwellen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Demokat:innen die wehrhafte Demokratie bilden. Demokat:innen sind diejenigen, die sich dem Faschismus in diesem Land entgegenstellen müssen. Demokat:innen sind diejenigen, die Seite an Seite mit Menschen aller Schichten, Ethnien und Altersgruppen für unsere Demokratie auf die Straße gehen.
Wir sind mehr.
Lasst uns sicherstellen, dass „nie wieder“ jetzt ist.
