Gemeinsam gegen Rassismus, Polizeistaat, Umweltzerstörung, Diskriminierung & die Aushöhlung des Asylrechts in der Grenzregion Frankfurt (Oder) – Słubice

Während rechte und konservative Politiker*innen Grenzschutz als „Antwort“ auf gesellschaftliche Probleme präsentieren, erleben wir in Frankfurt (Oder) und Słubice täglich das Gegenteil:

Was angeblich Sicherheit bringen soll, führt vor Ort zu:
• ständigen Schikanen für Pendler*innen, die zur Arbeit nach Deutschland fahren
• Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt
• Diskriminierung internationaler Studierender – trotz gültiger Visa
• Staus, Emissionen und Umweltbelastung
• konstanter Lärmbelästigung für Anwohnende
• Behinderter Notfallversorgung durch blockierte Rettungswege und StVO-Verstöße
• Verzögerungen für wichtige Außendienste wie Schlüsseldienste, Pannenhilfe, Pflege
• Angst, Einschüchterung und repressivem Dauerzustand
• und: Kriminalisierung geflüchteter Menschen sowie die systematische Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl

An den EU-Außengrenzen – und längst auch im Inneren – erleben wir Pushbacks, Entrechtung und gezielte Abschreckungspolitik. Geflüchtete Menschen werden zurückgewiesen, ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Dabei ist das nicht nur unmenschlich – es ist rechtswidrig.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Mai 2024 entschieden:
– Die Zurückweisung von Asylsuchenden nach Polen ist ein Bruch des Grundrechts auf Asyl.
– Diese Praxis verstößt gegen europäisches und deutsches Recht.

Wir fordern:
• Sofortige Beendigung der Grenzkontrollen!
• Respekt und Bewegungsfreiheit für alle Pendler*innen – besonders jene aus Polen!
• Stopp von Racial Profiling und polizeilicher Willkür!
• Recht auf Asyl garantieren – Pushbacks und illegale Zurückweisungen stoppen! Kein Mensch ist illegal! Festung Europa einreißen und Schaffung sicherer Fluchtrouten.
• Sichere und freie Mobilität für Studierende, Arbeitskräfte und alle Menschen – mit und ohne Pass!
• Klimagerechte Stadtpolitik statt Stau, Lärm und blockierten Rettungswegen durch Grenzwahn!

–Bitte keine (National)Flaggen mitbringen–