Demokratie am Abgrund? Nie wieder – wenn wir sie entschlossen gegen die AfD verteidigen!

Joachim Paul (AfD, MdL) – alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft, der in der Vergangenheit von seinem Posten als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz abgewählt wurde, weil er unter einem Pseudonym für eine NPD-Postille geschrieben haben soll, der selbst der AfD zu rechtsextrem erschien und jüngst beim Sommerfest des gesichert rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ gastierte (um nur wenige Beispiele zu nennen), will Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden. Doch der Wahlausschuss ließ ihn wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht zu. Ein klarer, notwendiger Beschluss zum Schutz der Demokratie.

Doch statt sich kritisch mit Pauls rechtsextremen Verbindungen auseinanderzusetzen, veranstaltet die AfD Westerwald allen Ernstes eine Solidaritätsveranstaltung – unter dem Motto „Demokratie am Abgrund?“.
Kein Wort davon, dass Mitglieder des Wahlausschusses bedroht werden.
Kein Wort davon, dass die amtierende Oberbürgermeisterin inzwischen unter Polizeischutz steht.
Stattdessen wird Paul als Opfer inszeniert.

Die Wahrheit ist: Die AfD selbst ist der Abgrund.
Sie verdreht Fakten, verachtet demokratische Institutionen und verfolgt ein politisches Konzept, das auf Lüge, Hass und Spaltung basiert. Das ist kein Zufall – das ist Strategie.

Liebe Wäller*innen, liebe Demokrat*innen:
Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen!
Steht auf gegen die AfD, gegen Hass und Hetze – und für unsere wehrhafte Demokratie.

Denn eins ist klar:
Nie wieder ist jetzt.
Im Westerwald und überall!