Wir gehen gegen die rassistische Stimmungsmache durch Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Straße!

Am 14. Oktober bezeichnete Merz Migration als “Problem im Stadtbild”, das nun mit “Rückführungen” behoben werde. Für uns stellt das eine weitere, unsägliche verbale Eskalation und Enthemmung dar. Merz hätte die Möglichkeit gehabt, unzählige Probleme zu benennen und entschied sich bewusst für das Wort “Migration”. Verknüpft mit Rückführungen als Mittel der Problembekämpfung. Hinter der Vorstellung, der Aufenthaltsstatus oder die Staatsangehörigkeit einer Person wäre an ihrem Aussehen zu erkennen, steckt ein Weltbild, das man völkisch nennen muss. Wer glaubt, dass Menschen, die von einer angeblichen Norm abweichen, die nicht weiß sind, nicht deutsch sein könnten, denkt völkisch.

Noch 2016 hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Versuch, Staatsangehörigkeit/Aufenthaltsstatus mit Hautfarbe zu verknüpfen, entschieden zurückgewiesen. Damals hatte der “AfD”-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet, in deutschen Innenstädten sehe er nur noch vereinzelt Deutsche. Merkel erwiderte dem Vorsitzenden der mittlerweile als gesichert rechtsextrem anerkannten Partei daraufhin souverän & vollkommen richtig, dass sie einem Menschen mit Migrationsgeschichte nicht ansehen könne, ob dieser deutscher Staatsbürger sei oder nicht.

Dass der Vorsitzende der CDU und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offenkundig auf der anderen Seite dieser Auseinandersetzung steht und mit der Rhetorik der “AfD” nun massiv das rassistische Ressentiments schürt, ist für uns unerträglich. Damit markiert er nicht weiße Menschen pauschal als verdächtig, als Feindbild. Er grenzt mit dieser Rhetorik skrupellos aus, sät Vorurteile, Zwietracht & schlimmstenfalls Gewalt. Und das gegen eine Gruppe, die ohnehin schon Vorurteilen, Anfeindungen und in immer weiter zunehmendem Maße Diskriminierung, verbaler und physicher Gewalt ausgesetzt ist.