
Für die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Ab sofort demonstrieren wir immer am zweiten Samstag im Monat am Schlossplatz, direkt vor dem für die Prüfung zuständigen Bundesverfassungsgericht.
Am gleichen Tag sollen Demos in den Hauptstädten aller Bundesländer stattfinden. Wir wollen erreichen, dass sich die Länder im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen. Kommt zahlreich!