Vor Kurzem beschlossen SPD und CDU im Rat der Stadt Salzgitter einen Prüfantrag, nach welchem Geflüchtete zu Arbeitsmaßnahmen für einen Hungerlohn verpflichtet werden sollen. Wer sich diesem Zwang entzieht, soll Hilfeleistungen gestrichen bekommen.

Der Antrag ist nicht nur geprägt von Pauschalurteilen und Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden; er ist zudem juristisch höchst fragwürdig, eine Missachtung des Mindestlohns und eine Belastung für den kommunalen Haushalt, für den diese reine Symbolpolitik um eine Millionen Euro Kosten bedeuten.

Diese geplante Regelung wird nicht, wie von SPD und CDU behauptet, zu einer Integrationsförderung führen, sondern im Gegenteil hilfsbedürftige Menschen noch schärfer drangsalieren und arbeitsrechtliche Standarts untergraben.

Wir stellen uns gegen diese Form fremdenfeindlicher Ausbeutung und rufen deshalb auf zur Demonstration vor der kommenden Ratssitzung.