Antifaschistische Kundgebungen und kritische Prozessbegleitung anlässlich der Aussagen des wegen Mordes verurteilten NSU-Mitglieds Beate Zschäpe.

Ein Bruch, der nötig war. Mit den Worten „Dann sag die Wahrheit!”, unterbrach Gamze Kubaşık die Vernehmung von Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der Ruf galt der wegen Mordes verurteilten Rechtsterroristin, die gemeinsam mit Kompliz*innen des NSU für den Mord an Mehmet Kubaşık, den Vater von Gamze Kubaşık, und neun weiteren Menschen verantwortlich ist.

In Dresden sollte die Rechtsterroristin zu ihrer engen Weggefährtin Susann E. befragt werden, der vorgeworfen wird, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Auch wenn Zschäpe stundenlang redete, hat sie dabei wenig gesagt. Das Gericht, immerhin ein mit fünf Richter*innen besetzter Senat, hat dem wenig entgegengesetzt. Tatkomplexe wurden oberflächlich abgefragt, Widersprüchen nicht nachgegangen, Schutzbehauptungen nicht hinterfragt. Das ist bitter, weil der jahrelange NSU-Terror eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte markiert und die Betroffenen weiterhin auf vollständige Aufklärung und Gerechtigkeit warten. Hierfür trägt das Gericht Verantwortung, erst recht weil die Betroffenen im Verfahren keine Stimme haben – denn eine Nebenklage ist nicht zugelassen.

Grund genug, Nazis und Justiz genau auf die Finger zu schauen.

Am Donnerstagsoll die Vernehmung von Zschäpe fortgesetzt werden. Gemeinsam mit Angehörigen und Betroffenen des NSU-Terrors rufen wir zur Kundgebung vor Prozessbeginn auf. Im Anschluss kann der Prozess besucht werden.

Kommt zahlreich, zeigt euch solidarisch!