Am Donnerstag berät der Landtag über die nächsten Schritte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der AfD.
SPD und Grüne wollen mit dem Antrag den Weg für eine sorgfältige, rechtsstaatliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Ziel ist es, dass die zuständigen Behörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse zusammentragen und auswerten – denn über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei kann und darf allein das Gericht entscheiden.

Vor diesem wichtigen parlamentarischen Moment lädt ein breites Bündnis alle Menschen aus der Zivilgesellschaft herzlich ein, gemeinsam ein sichtbares Zeichen für eine wehrhafte Demokratie zu setzen.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass Menschen nicht wegsehen, wenn ihre Grundwerte infrage gestellt werden, sondern gemeinsam Haltung zeigen.