
Ein Jahr im Amt – Kurskorrektur überfällig!
Für die Werte des Grundgesetzes. Für ein gutes demokratisches Miteinander.
Am Jahrestag ihres Amtsantritts nehmen wir die Bundesregierung erneut in die Pflicht – für die Werte des Grundgesetzes und für ein gutes demokratisches Miteinander. Wir fordern eine Politik, die unmissverständlich für die Würde aller Menschen eintritt und aktiv ihre Grundrechte schützt. Wir fordern ein respektvolles Ringen um gute Lösungen – ohne jede Herabwürdigung und Versuche, komplexe Probleme einzelnen Bevölkerungsgruppen zur Last zu legen. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Lasten – auch in den aktuellen Krisen. Hohe Mieten, kaputtgesparte Schulen, zu niedrige Löhne und Arbeitsplatzabbau sorgen für echte Nöte in unserem Land. Solche Themen gehören auf die Prioritätenliste. Wir fordern den Stopp von Kürzungsplänen im Sozialbereich, die Chancen und Würde vieler Menschen angreifen (siehe das gerade bekannt gewordene interne Arbeitspapier). Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wir fordern eine Politik, die Vielfalt als Stärke sieht – und diese Stärke zum Tragen bringt.
Wir sind jung und alt, haben Behinderungen oder keine, haben Geldsorgen oder gut bezahlte Jobs, sind unterschiedlicher Herkunft, glauben an Gott oder nicht, sind verschieden Geschlechts und lieben jede*r auf unsere Art. Wir haben durchaus unterschiedliche Ansichten zu Fragen der Friedenssicherung und zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Aber: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Es muss Schluss damit sein, dass Teile der Bundesregierung sich aus dem Handbuch der Demokratieverächter*innen bedienen und die anderen das nicht unterbinden: Wir sind entsetzt, wie Kanzler und Innenminister immer wieder rassistische Ressentiments schüren. Wir sind entsetzt über die immer unmenschlichere Asylpolitik und die immer gemeinere Abschiebepraxis. Wir sind empört über diejenigen in der Bundesregierung, die demokratisches Engagement diffamieren, es bespitzeln wollen und ihm die Förderung entziehen. Wir sind enttäuscht über diejenigen in der Regierung, die alledem nicht kraftvoll genug entgegentreten.
Gegen die gruseligen Pläne und Erfolge der AfD hilft Haltung – nicht Annäherung (sei es in Europa oder im Programm). Lasst uns immer wieder für Menschlichkeit, Solidarität und Vielfalt eintreten.
Kommt zur Kundgebung – entschlossen und mit Spaß am Miteinander.
Wir und die Kundgebung sind parteiunabhängig. Danke, dass du keine Parteifahnen zeigst. Bitte respektiere auch, dass Nationalflaggen auf der Kundgebung unerwünscht sind.
Kassel gegen Rechts (KGR), OMAS GEGEN RECHTS Kassel, DGB Jugend Nordhessen, Seebrücke Lokalgruppe Kassel und das Bündnis Sozial & Laut