Wir gehen am 23. Mai auf die Straße – am Tag des Grundgesetzes!

Dieses Grundgesetz soll davor schützen, dass faschistische, demokratiefeindliche Kräfte an die Macht kommen.

Die AfD ist so eine Kraft und investiert gerade alles in die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt eine Regierung zu stellen – und von dort aus Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaat abzuschaffen.

Für diese Gefahr sieht unsere Verfassung den Artikel 21 GG vor, der ein Parteiverbot regelt. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag können ein solches vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Das ist unbedingt nötig. Die AfD ist völkisch, will Staatsbürger*innen entrechten und unsere Freiheit massiv einschränken.

Deshalb müssen wir das Grundgesetz jetzt verteidigen!