
Input und Diskussion: „Neues Sicherheitspaket – Neue Repression“
Die Rote Hilfe Ortsgrupppe Strausberg lädt zur Infoveranstaltung zum Thema “neues Sicherheitspaket – neue Repression” ein.
…Dass gegen Menschen, die die Gesellschaft zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit verändern wollen, repressiv vorgegangen wird, ist seit Jahrhunderten ein Charakterzug bürgerlicher Staatlichkeit. Doch die Mittel, die der Staat einsetzt, bleiben allerdings nicht auf ewig gleich. Sie verändern sich mit sich wandelnden gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und technologischen Bedingungen.
Aktuell erleben wir erneut eine Phase der Veränderung: die aktuellen und geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze in Deutschland (Sicherheitspaket) sind eine Fortsetzung des Ausbaus zu einem repressiven Überwachungs- und Polizeistaat.
In einem kurzen Input sollen wichtige Entwicklungen der letzten Jahre umrissen und begonnene Diskussionen zu Gegenstrategien vorgestellt werden.
Kommt vorbei und bringt Freunde mit!