Gegen den Rechtsruck in Migrationspolitik

Für Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte und eine Gesellschaft, in der Menschen nicht nach Herkunft, Verwertbarkeit oder Aufenthaltsstatus sortiert werden.

Die üblen Verschärfungen in der Migrationspolitik sind zentraler Ort des gewaltvollen Rechtsrucks. Am 12.06. tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) europaweit in Kraft. Ziel ist es, Schutzsuchende schneller zu selektieren, zu inhaftieren und abzuschieben.

Kernpunkte von GEAS sind:

• Verpflichtende Grenzverfahren: Alle Schutzsuchenden können künftig zunächst an den EU-Außengrenzen in geschlossenen Einrichtungen auch mehrere Monate lang festgesetzt werden.
• Ausweitung der Verfahren: Diese Verfahren können auf nahezu alle Schutzsuchenden angewendet werden, insbesondere wenn ihnen unterstellt wird, über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist zu sein.
• Verschiebungen der Prüfung: Im Zentrum steht die individuelle Fluchtgeschichte, sondern die „sicher“ gilt. Die Kriterien dafür sind stark abgesenkt.
• Fiktion der Nicht-Einreise: Schutzsuchende gelten rechtlich als nicht eingereist, obwohl sie sich faktisch auf EU-Territorium befinden. Dadurch wird ihr Zugang zu effektivem Rechtsschutz ihr erheblich eingeschränkt.
• Beschleunigte Verfahren unter Haftbedingungen: Selbst wenn ein Asylverfahren stattfindet, erfolgt es meist als Schnellverfahren unmittelbar nach der Ankunft – in einer Situation physischer und psychischer Ausnahme. Zugang zu Beratung und anwaltlicher Unterstützung ist erschwert.

Die deutsche Umsetzung geht über die EU-Vorgaben hinaus und verschärft diese Entwicklung zusätzlich: Mehr Staaten werden als „sicher“ eingestuft, Verfahren verkürzt und Inhaftierungsmöglichkeiten ausgeweitet – selbst minderjährige können betroffen sein.

Zeitgleich finden weitere Zuspitzungen statt: Die Rückführungsverordnung ist in der Planung, bei welcher Haft von bis zu zwei Jahren, Inhaftierung von Familien und Kindern und außereuropäische Abschiebecentren („Return Hubs“) rechtlich ermöglicht werden sollen.
Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete werden bspw. Streichung unabhängiger Verfahrensberatung oder massiven Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen gezielt zerstört und der Abschiebearapparat massiv gestärkt. Die EU nähert sich damit immer stärker einem System der Lager, Internierung und Deportation an. Wir sagen: Nicht mit uns!

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