Kampf dem Faschismus in diesem Land!
Antifaschistische Demonstration am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhaltt
Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und des Offenen Antifa Treffen (OAT) Kiel:
Wieder einmal stehen gleich zwei Landtagswahlen an, die es antifaschistisch zu begleiten gilt: Am 06. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern droht mit der AfD laut Wahlprognosen zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine extrem rechte und in größer werdenden Teilen faschistische Partei stärkste Kraft zu werden. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD dabei sogar die alleinige Regierungsmacht für sich erreichen, was für Migrant:innen, queere Menschen, Antifaschist:innen und emanzipatorische Projekte fatale Folgen haben würde. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, Sachsen-Anhalt zu einem Labor für einen rechtsautoritären Staatsumbau machen zu wollen und hat allen, die dem im Wege stehen könnten oder von ihr zu Sündenböcken erklärt werden, den Krieg erklärt. Ein möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt würde eine historische Zäsur darstellen, die weitreichende Folgen auch über das Bundesland hinaus hätte. Wir werden deshalb am Abend der Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht schweigend zu Hause bleiben, sondern in Solidarität mit allen von der AfD bedrohten Menschen in Sachsen-Anhalt dem Rechtsruck in diesem Land einmal mehr dem Kampf ansagen.
Blicken wir auf die letzten Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024 zurück, so müssen wir feststellen, dass sich der Rechtsruck seitdem nicht etwa verlangsamt hätte – sondern dass er, im Gegenteil, weiter an Fahrt aufnimmt. Vieles ist seitdem passiert: Die Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ (JA) löste sich im Frühjahr 2025 auf, nachdem ihre Mutterpartei sich kurz zuvor von ihr getrennt hatte, aus Angst davor, dass die regelmäßigen Skandale um extrem rechte und offen rassistische Äußerungen aus der JA ihnen schaden könnten. Noch im November desselben Jahres wurde dann die Nachfolgeorganisation ‚Generation Deutschland‘ (GD) in Gießen gegründet. Mit Jean-Pascal Hohm wurde letztendlich ein brandenburgischer Landtagsabgeordneter zum Vorsitzenden gewählt, der eindeutig dem neofaschistischen Flügel der Partei zuzuordnen ist und betonte, eng mit dem sogenannten ‚Vorfeld‘ zusammenarbeiten zu wollen. Vorfeld meint dabei ein breites Spektrum an theoretischen Vordenker*innen des Rechtsrucks, so die etwa neofaschistische ‚Identitäre Bewegung‘ und vergleichbare Akteur*innen.
Wie eng die GD und die AfD zusammenarbeiten, ist auch in Schleswig-Holstein zunehmend zu beobachten, etwa bei den Infoständen, die zumeist am Wochenende in verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins immer wieder auftauchen. Erst kürzlich inszenierte sich bei einem solchen fünfstündigen Propagandastand in der Kieler Innenstadt die Generation-Deutschland Schleswig-Holstein gemeinsam mit Mitgliedern aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und versuchte ihre Raumnahme dabei auch gewaltsam gegen Antifaschist:innen durchzusetzen.
Doch der Rechtsruck beginnt und endet nicht bei der AfD, sondern ist Folge einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus und damit einhergehenden Brutalisierung der bürgerlichen Gesellschaft, die in zahlreichen westlichen Industriestaaten zu beobachten ist. Faschistische Kräfte erstarken darin und treiben die autoritäre Formierung von Staat, Gesellschaft und Politik an, sind aber meist nicht ihr Urheber. Zu einem Gutteil sind dies die Parteien und Regierungen des bürgerlichen Mainstreams selbst, die durch Abschottung, Aufrüstung, Repression und Sozialkahlschlag versuchen, ihre bröckelnde Ordnung mit Gewalt zu stabilisieren. Dass wir uns auf die Regierenden im Kampf gegen den Faschismus daher nicht nur nicht verlassen können, sondern uns darauf gefasst machen müssen, dass sie uns dabei in den Rücken fallen, haben sie in den vergangenen Monaten hinreichend unter Beweis gestellt: Immer wieder reihten sich in die lautstarke Hetze der AfD gegen antifaschistische Proteste auch CDU/CSU und SPD ein – doch dabei bleibt es nicht.
Während nach außen ganz im Sinne der proklamierten militärischen Zeitenwende aufgerüstet wird und Massen an Geld in die Bundeswehr geleitet werden, befeuert die Bundesregierung gleichzeitig den Rechtsruck mit einer zutiefst antisozialen Politik. Im sozialen Bereich wird so bedeutend gekürzt wie schon lange nicht mehr – was für viele Menschen in Deutschland gravierende Folgen hat. Auch in Kiel bekommen wir dies nur allzudeutlich zu spüren: Teureres Essen in der Kita, teurere Bustickets, weniger Angebote für sozial-benachteiligte Kinder und Jugendliche, weniger Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen, queere Menschen, Geflüchtete oder Suchtkranke – die Liste ist lang. Auch die gesundheitliche Versorgung wie etwa die Psychotherapie, welche schon jetzt massiv unterfinanziert ist, wird weiter durch Kürzungen bedroht. Parallel dazu setzt die Bundesregierung zu den größten Angriffen auf die Errungeschaften und Rechte der Arbeiter:innen seit Jahrzehnten an. Gleichzeitig wird auch im Inneren aufgerüstet und viel Geld in den Ausbau von Polizei und Überwachungsorganen gesteckt.
Die Botschaft ist klar: Wir sollen funktionieren, keine Ansprüche stellen und notfalls bereit sein, für Standort, Kapital und Machtinteressen in den Krieg zu ziehen. Wer nicht mithalten kann, soll zu Grunde gehen und wer widerspricht, bekommt den starken Staat zu spüren. Die regelmäßige brachiale Polizeigewalt bei antifaschistischen Protesten ist kein Zufall – sie folgt genau dieser zielgerichteten Strategie des Aufbaus einer Staatsgewalt, die oppositionelle Kräfte ohne Probleme niederknüppeln kann.
Dass der Faschismus unter den Bedingungen wachsender Perspektivlosigkeit und der Renaissance des Autoritären gedeiht, ist kein Zufall. Lasst uns angesichts all dessen nicht resignieren. Lasst uns die Ermächtigung faschistischer Kräfte zum Anlass nehmen, weiterzukämpfen, uns weiter zu vernetzen und uns vorzubereiten. Auf all das, was bereits so weit kommen konnte und für all das, was noch zu kommen droht. Nur gemeinsam können wir all dem etwas entgegensetzen – solidarisch, kämpferisch, antifaschistisch.
Ob Ost, ob West: Alle zusammen auf die Straßen gegen AfD und autoritäre Formierung!
Die Vernichtung des Faschismus und seiner Wurzeln bleibt unsere Losung – für eine solidarische Gesellschaft!
