Anfang September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neugewählt. Anhand der aktuellen umfragen lässt sich jetzt schon feststellen: die AfD wird diese Wahl haushoch gewinnen. Damit wird einhergehen, dass der Sozialstaat noch weiter angegriffen wird, Lebensbedingungen für Geflüchtete und migrantische Personen sich verschlechtern, autoritäre Politik weiter ausgebaut und die Militarisierung nach außen weiter angetrieben wird. Außerdem werden Rechte von Queeren, Frauen, ArbeiterInnen mit voller Kraft angegriffen und mögliche Antworten auf die Klimakrise für Kapitalinteressen ignoriert.

Das erste Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs steht eine rechtsextreme Partei vor der Möglichkeit eine Regierung anzuführen; eventuell brauchen sie zum Regieren nicht einmal eine Koalition. Die AfD wird vorerst versuchen ihrer Hetze Taten folgen zu lassen.

Wir bemerken seit Jahren einen Aufschwung rechter Kräfte in Deutschland, trotzdem ist jetzt nicht der Moment zu resignieren. In Zeiten von diversen, kapitalistischen Kriesen baut sich der Rechtsruck nur weiter auf. Die AfD diente hier sehr lange als Eisbrecher und hat normalisiert was vor 10 Jahren undenkbar war. Denn auch die bürgerlichen Parteien sind mit auf den Zug aufesprungen und setzen die Forderungen der AfD um. Hierbei handeln sie aus eigenem Interesse, es geht nicht da drum die AfD klein zu halten, sondern möglichst die eigene Machtstellung zu sichern. Auch sie betreiben aktiv rechte Realpolitik.

Sachsen-Anhalt ist erst der Anfang, es geht um ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch in Teilen schon in Köln angekommen ist! Auch hier gibt es ein Veedel in dem die AfD bereits stärkste Kraft ist. Auch hier in Köln nimmt rechte Gewalt zu! Auch hier in Köln spürt man die Krisen und den Sozialabbau spätestens wenn man am Ende des Monats kein Geld mehr hat.

Deswegen gehen wir in Köln auf die Straße!

Für eine widerstandsfähige Linke Bewegung!

Für eine solidarische Gesellschaft!