Kundgebung mit Straßenfest

Nach der Sommerpause des Stadtrates tritt der bisherige Stadtrat der Fraktion Pro Chemnitz/ Freie Sachsen Karl Kohlmann zurück. Nachrücken soll Yves Rahmel – seit Jahrzehnten einer der umtriebigsten Rechten in Chemnitz.

Er ist nicht der erste Vertreter der extremen Rechten im Stadtrat, aber wir halten ihn für besonders gefährlich.
Yves Rahmel ist einer der einflussreichsten Neonazis in Chemnitz – bisher nicht als Politiker, sondern als Organisator und Unternehmer. Weiter trägt er maßgeblich zur Vernetzung und Finanzierung der Szene bei, zum Beispiel mit seinem Rechtsrock-Label PC Records, Kontakten in ein internationales Neonazi-Netzwerk und der Organisation einschlägiger Konzerte. Seine Immobilie in der Markersdorfer Straße diente über Jahre als Treffpunkt für NPD/JN und militante Neonazis, während Rahmel selbst wegen Volksverhetzung und im Zusammenhang mit dem Vertrieb rechtsextremer Musik verurteilt wurde.

Wir fordern alle demokratischen Stadträt*innen auf, sich nicht an der Normalisierung der extremen Rechten zu beteiligen. Keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen. Ihre Anträge & Anfragen sind keine gewöhnliche Kommunalpolitik, sondern Teil einer Strategie demokratiefeindlicher Agitation.

Auch die Stadtverwaltung muss klare Kante zeigen. Das bedeutet, Anfragen und Auftritte eines extrem rechten Akteurs wie Yves Rahmel nicht zu verharmlosen, sondern ihnen mit der notwendigen demokratischen Haltung und politischen Einordnung zu begegnen.

Sollte Rahmel im Rathaus vereidigt werden, wollen wir deutlich machen:
Chemnitz darf Neonazis keine Bühne bieten.

Wir protestieren gegen die Normalisierung rechter Akteure in politischen Ämtern & haben die Aktivitäten im Stadtrat im Blick.

Wir zeigen Solidarität mit all jenen, die von rechter Hetze & Gewalt betroffen sind.