Bald wird im Bundestag über die Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht abgestimmt. Der fraktionsübergreifende Antrag sieht vor, den Verbot der Partei zu prüfen und falls das nicht möglich sein sollte, der Partei die Parteienfinanzierung zu streichen oder verfassungsfeindliche Landesverbände wie den in Thüringen von Höcke zu verbieten. Der ganze Antrag kann hier gelesen werden. 

Vor kurzem haben sich 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen zu Wort und mit Beweisen gemeldet, darunter auch konservative. Diese halten ein AfD-Verbotsverfahren für aussichtsreich.

Es wäre wünschenswert wenn die Abgeordneten des Bundestags den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht die AfD endlich prüfen kann. Damit der Antrag angenommen wird, reicht eine einfache Mehrheit, mehr MdBs müssen mit “Ja” stimmen, als mit “Nein”.

Demokratie zu schützen, ist Pflicht – mit allen Mitteln des Grundgesetzes, unsere Demokratie ist wehrhaft.