Die Thüringer Landesregierung will das Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) reformieren. Geplant sind viele neue Befugnisse für die Polizei, die in unser aller Leben eingreifen werden. Vom Taser-Einsatz bis zu KI-gestützter Auswertung von Daten im Internet und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Was nach dystopischem Überwachungsstaat klingt, könnte schon bald auch in Thüringen Realität sein.

Vor ein paar Wochen hatten wir schon einmal ThürPAG-Stoppen mit einem Ausführlichen Vortrag beim OAT zu Gast. Donnerstag gibt es darauf aufbauend beim OAT nochmal einen kurzen Input zum Thema. Danach wollen wir gemeinsam Briefe an Abgeordnete im Landtag schreiben und sie dazu auffordern, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Kommt dazu, bleibt informiert und zeigt euren Protest gegen die fortschreitende Autoritarisierung!

Bis Donnerstag!⁩