Wenn Rechte regieren und was man dagegen tun kann!

Eine Wochen vor den Kommunalwahlen und drei Monate vor den Wahlen im Osten rufen wir die antifaschistische Bewegung der Region am 1. Juni dazu auf gemeinsam mit uns in Reutlingen auf die Straße zu gehen. Rund um die Demo wollen wir die Zeit aber auch nutzen, um uns inhaltlich mit der AfD und ihrem Erfolg zu beschäftigen, deshalb haben wir am 13. Juni Anne Rieger eingeladen und freuen uns auf die Diskussion mit ihr und mit euch.

Von 2017 bis Mitte 2019 war die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellte sich gern als Verteidigerin der Interes­sen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als „sozi­ale Heimatpartei“ dar. Viele hatten dieser Selbstdarstellung Glauben geschenkt, deshalb konnte die FPÖ als drittstärkste Partei aus den Nationalsratswahlen 2017 hervorgehen. Nachdem sich eine „tür­kis blaue“ Regierung aus „Österreichischer Volkspartei“ (ÖVP) und FPÖ bildete, gab es für viele ein böses Erwachen: Die FPÖVP-Regie­rung bedeutete für viele Österreicher:innen längere Arbeitszeiten, weniger Geld, Unsicherheit bei Krankheit und in der Pflege. Von der „sozialen“ Heimatpartei blieb wenig über.
Ehrlichkeit zeigte die FPÖ nur, was ihre Abneigung gegen Menschen ohne österreichischen Pass, Frauen und Linke angeht. Doch es regten sich Proteste: donnerstags und zu anderen Anlässen gingen tausende auf die Straße, um Widerstand gegen die Regierung zu leisten. Unterschiedlichste Spektren arbeiteten zusammen, um eine Bewegung zur Verteidigung der Rechte von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Frauen und Migrant:innen aufzubauen.

Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen For­derungen auf Stimmenfang und profitieren vom aktuellen Sozialabbau der Ampel-Regierung. 2023 stieg die Zustimmung für die „AfD“ bei Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf bis zu 20% an und es gibt es Anzeichen für eine kommende Zusammenarbeit von CDU und AfD.

In der Zwischenzeit hat sich einiges geändert: „Angekündigt war 2024 als Jahr des Durchmarsches der Blauen. Bis jetzt hat das nicht geklappt. Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck verlor die FPÖ. Dafür ziehen die Kommunisten erstmals seit Jahrzehnten in den Gemeinderat ein. Dort, wo die Kommunisten Erfolge haben, knallen bei den Freiheitlichen keine Sektkorken. Seit die KPÖ in Graz die Bürgermeisterin stellt, kommt die FPÖ dort nur als Randnotiz vor. In Salzburg Stadt ist der Vizebürgermeister nicht blau, sondern dunkelrot“, schreibt der bürgerliche „Falter“.

Wie wenig bleibt von den sozialen Phrasen der Rech­ten nach den Wahlen übrig? Wie kann der Widerstand dagegen aussehen? Was also hat sich seither geändert und wo liegen weiterhin die Gefahren? Das wollen wir gemeinsam mit euch und mit Anne Rieger diskutieren.

Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort im erweiterten Bundesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks und imd Landesvorstand der KPÖ Steiermark aktiv.