Antifa und Gewerkschaften Hand in Hand – organisiert den Widerstand.

Aufruf zur Demonstration zu den Landtags- und Kommunalwahlen

Im September finden sowohl in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin sowie in Niedersachsen Landtags- oder Kommunalwahlen statt. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kann die AfD stärkste Kraft werden.
Die AfD regiert gegen politische Rechte.

Um zu verstehen, was das bedeuten würde, reicht ein Blick in ihr Wahlprogramm: Ein noch stärkerer Ausbau von Polizeibefugnissen, massive Repression gegen politisch Linke eingestellte Menschen, Entlassungen unliebsamer Personen aus dem Staatsdienst, Schwächung der Tarifbindung, Aufweichung der Schulpflicht, Abschaffung der schulischen Inklusion, noch mehr Abschiebungen, Einschränkungen des Streikrechts, usw. – die Liste ist lang.

Die Frage, die sich vielen Antifascist*innen stellt: Was tun gegen die Rechtsentwicklung?

Organisieren und zusammenschließen.

„Allein machen sie dich ein!“ Auch wenn es einfach klingt: Nur zusammen und organisiert kann es gelingen, den Rechten etwas entgegenzusetzen. Vereinzelt werden wir diesen Kampf verlieren. Dabei ist es wichtig, dass wir uns nicht bloß gegen die AfD stellen. Die politische Rechtsentwicklung umfasst mehr als „nur“ diese faschistoide Partei und ihre Wahlergebnisse.

Immer neue Polizeigesetze und Verschärfungen etwa mehr Präventivhaft, Kontakt- und Aufenthaltsverbote oder die Durchleuchtung der Privatsphäre, Abschiebungen (z. B. in das von den Taliban beherrschte Afghanistan) und der soziale Kahlschlag sind rechte Politik – und das ganz ohne AfD in Regierung.

Viele Menschen sind unzufrieden und wütend, das ist verständlich! Der AfD gelingt es, sich mit all zu einfachen Antworten als einzige Opposition darzustellen. Eine antifaschistische Bewegung muss daher auch in diesen politischen Punkten eine klare Position beziehen: Gegen Sozialabbau, gegen Abschiebungen und gegen die Aufrüstung zum Polizeistaat – und zwar ganz egal, welche Parteien dies politisch vorantreiben!

Mit der AfD würde es wohl schneller um einiges schlimmer werden. Es gilt insfern weiterhin, sich der AfD überall wo es geht in den Weg zu stellen und immer wieder deutlich zu machen: Kein Fußbreit den Faschist*innen. Aber das ist nicht genug!

Antifa & Gewerkschaft gegen die AfD

Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA wird ersichtlich: Es ist nah darauf zu hoffen, dass Gerichte und Gesetze Faschist*innen stoppen. Das müssen wir schon selber tun. Spätestens wenn Faschist*innen an der Regierung beteiligt sind, reichen Demonstrationen daher nicht mehr aus. Daher sagen wir schon jetzt: „Antifa und Gewerkschaften Hand in Hand“.

Die Gewerkschaften haben die potentielle Macht eine AfD-Regierung sowie ihre Politik zu verhindern und zwar durch Streiks – politische Streiks! Wer behauptet, es sei „nur vor zwölf“, sollte auch wissen, dass es nicht das erste Mal wäre, dass faschistische Bünde, wenn sie erstmal die Staatsgewalt übernommen haben, zualerst die Gewerkschaften angreifen und ausschalten wollen.

Schon zuvor müssen Gewerkschaften und alle anderen antifascistischen Kräfte gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen. Wir müssen uns organisieren und wir müssen vor allem für unsere Interessen streiken! Nichts ist so stark, wie der gemeinsame Ruf nach dem besseren Leben für alle. Solidarität ist die beste Medizin gegen Konkurrenz & Ausgrenzung.

Deswegen rufen wir euch auf:

Kommt mit uns am 12. September auf die Straße.
Wir zeigen klare Kante gegen den Faschismus!

Lasst uns diese Positionen unter unseren Kolleg*innen verbreiten und gemeinsam in Bewegung treten!