Berlin steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Der Doppelhaushalt 2026/27 wird gerade verhandelt und soll im Dezember beschlossen werden. Während sich die Regierung für einen „Rekordhaushalt“ von 43,8 Milliarden Euro feiert, ist dieser für uns nichts weiter als ein schlechter Witz. Sämtliche Kürzungen bleiben bestehen und neue sind bereits beschlossen. Und wo wird mal wieder am meisten gespart? Bei der sozialen Daseinsvorsorge – der Grundlage für unser Zusammenleben und das, was Berlin lebenswert macht!

Das Krasse ist: Diese Kürzungen sind politisch gewollt.
Geld ist da, aber der Senat weigert sich weitere Einnahmequellen zu prüfen und schmeißt Geld weg für sinnlose Projekte wie die Abriegelung des Görlitzer Parks. Dabei braucht es gerade jetzt dringend Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur unserer Stadt. Soziale, kulturelle, ökologische und andere Teilhabestrukturen müssen abgesichert und ausgebaut werden, statt sie zu streichen. Wir wissen: Die Kürzungslogik geht nicht auf. Berlin wird immer weiter kaputt gespart!

Dabei sollte mittlerweile allen klar sein: dort, wo die soziale Infrastruktur, das Netz das uns alle verbindet, abgebaut wird, breiten sich rechte politische Ansichten und menschenfeindliche Einstellungen aus.
Diese Regierung, die sich selbst als Teil der Brandmauer sieht, reißt diese ab! Wo der soziale Kitt kaputtgemacht wird, profitiert die AfD. Wir verteidigen Berlin nicht nur gegen Ausraub und Kaputtsparung, sondern auch gegen den aufsteigenden Faschismus!

Statt in die Abriegelung von Parks und die Hochrüstung der vermeintlichen Sicherheitsorgane, muss die Politik endlich in das investieren, was unsere Gesellschaft tatsächlich sicher und lebenswert macht: soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Kultur. Wir lassen uns von der CDU nicht verarschen: nicht Kriminalisierung und zunehmende Kontrolle machen uns sicher, sondern eine gute soziale Daseinsvorsorge.

Ihr wollt nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung unsere Stadt vor die Wand fährt?
Dann kommt zur Demo am 10. Oktober! Dabei wollen wir mehr sein als eine klassische Demo – wir machen widerständig, kreativ und wütend die Auswirkungen der bestehenden & kommenden Kürzungen sichtbar und eignen uns einen Ort der Kürzungen an!

Wir sind #unkürzbar: ein Bündnis aus verschiedenen von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Ob Bildung, Pflege, Klima oder Kultur – nur zusammen haben wir eine Chance, Berlin vorm Raubbau am gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Rechten zu schützen! Kommt mit uns auf die Straße!

Wir machen klar: Berlin ist #unkürzbar!