Die Linke Bochum hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt und organisiert zudem eine Kundgebung am Sonntag vor dem Bochumer Hauptbahnhof. Hintergrund ist seine Äußerung in Potsdam am 14. Oktober, in der er über Kriminalität im Zusammenhang mit Migration sprach und dabei sagte, man habe „im Stadtbild dieses Problem“.Die Linke schreibt: »“Mit dieser Formulierung stellte Merz einen direkten Zusammenhang zwischen Migration, Kriminalität und dem bloßen Erscheinungsbild von Menschen her. Diese Worte stigmatisieren Menschen, die ‚nicht deutsch aussehen‘, und suggerieren, dass ihre bloße Präsenz ein Problem sei. Die Aussage erinnert an Propagandamuster der NS-Zeit. Das ist rassistisch und gefährlich“, erklärt der Vorstand der Bochumer Linken.“Merz ist gut beraten, den Geschichtsunterricht der 10. Klasse zu wiederholen und sich in Selbstreflexion zu üben. Statt rassistische Ressentiments zu bedienen, sollte er endlich seinen Job machen und Verbesserungen für die Bevölkerung liefern, statt zu spalten“, ergänzt Wiebke Köllner, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat.
Die Partei macht deutlich: Rassistische Hetze darf niemals normal werden. Weder auf der Straße noch im Netz und schon gar nicht von der Regierungsbank aus.
Deshalb wird es eine Kundgebung zum Thema: “Bochums Töchter werden laut – das Stadtbild ist bunt” geben. Eingeladen sind alle Töchter sowie Menschen jeglichen Geschlechts, welche Solidarität mit unserer vielfältigen Stadtgesellschaft ausdrücken möchten.«
