Deutschland diskutiert über ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das prüfen soll, ob die AfD in zentralen Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Der Verfassungsschutz beschreibt die Partei in seinen Einschätzungen als gesichert rechtsextrem, mit Positionen, die auf ein völkisches Staatsverständnis, die Abwertung von Minderheiten, die Einschränkung von Grundrechten und die Delegitimierung demokratischer Institutionen hinauslaufen.

Menschenrechte sind unveräußerlich. Sie dürfen nicht abwählbar sein.
Die AfD vertritt in ihrem Programm und in öffentlichen Äußerungen immer wieder Positionen, die genau das infrage stellen.
Warum sollte eine Partei wählbar sein, die die Grundrechte anderer abschaffen will?

Gerade deshalb ist es notwendig, eine solche Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.
Demokratie bedeutet nicht, dass man demokratisch die Demokratie abschaffen darf.

Am Samstag gehen wir in Wülfrath auf die Straße.
Als Bündnis „Wülfrath gegen Rechts“ rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten, Vereine, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen und engagierten Menschen aus unseren Netzwerken auf:

Kommt dazu. Zeigt Haltung. Verteidigt die Verfassung.

Wülfrath ist vielfältig, solidarisch und wehrhaft – und wir lassen nicht zu, dass extrem rechte Ideologien, Ausgrenzung und Hass in unserer Stadt Raum gewinnen.

Demokratie schützen – Verfassungsfeinde auf den Prüfstand.