Die rechte Welle rollt weiter – Zeit, sie zu brechen!

In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass sich gegen die AfD und ihre Deportationspläne Widerstand regt. Jetzt heißt es: Darauf aufbauen, weitermachen und die AfD überall, wo sie auftaucht, mit Protest zu konfrontieren! Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg und drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rufen wir die antifaschistische Bewegung und alle, die sich ihr anschließen wollen, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen: gegen die AfD und eine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der Rechten immer weiter befeuert. Am 1. Juni heißt es deshalb für Reutlingen und Tübingen: Gemeinsam brechen wir die Rechte Welle!

Am 09. Juni finden in ganz Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Vielerorts, auch in Reutlingen, sitzen in den Gemeinde- und Kreisräten bereits AfD-Politiker:innen, und voraussichtlich wird auch die Correctiv-Recherche nicht verhindern, dass die AfD dieses Jahr noch mehr Sitze erringt als bereits vor 5 Jahren. Rechte und Faschist:innen entscheiden schon jetzt mit, wenn es um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten geht, um Bezuschussung sozialer und kultureller Einrichtungen, die Ausrichtung der Jugendarbeit, kommunale Klimaschutzmaßnahmen, die öffentliche Gesundheitsversorgung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch, wenn sich AfD-Kandidat:innen besonders auf lokaler Ebene gerne als nette Nachbar:innen von nebenan geben, werden auch hier Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht und für den immensen Wohnungsmangel und überlastete Sozialsysteme verantwortlich erklärt. Wie immer versucht die AfD also, den aktuellen Unmut sowie berechtigte Krisen- und Zukunftsängste für sich zu nutzen und bewusst in „rechte“ Bahnen zu lenken. Die soziale Fassade der AfD fällt bei genauerem Hinschauen aber schnell in sich zusammen: Die AfD ist für die Rente mit 70 oder noch später, will Steuern für Unternehmen und Reiche noch weiter senken, die Mitbestimmung von Betriebsräten einschränken, Tarifverträge aushöhlen und die Bundeswehr weiter aufrüsten. Sie will das Gesundheitssystem privatisieren und Gelder für Erwerbslose streichen, kurz gesagt: die AfD steht für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie will mit ihrer völkischen, menschenfeindlichen und antifeministischen Politik alle Menschen ausgrenzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, der unsere Existenz bedroht. Und trotzdem wird die AfD überdurchschnittlich oft von Arbeiter:innen gewählt, die sich von ihren pseudosozialen Versprechungen abgeholt fühlen. Diese rechten Versprechungen sind einfache Antworten auf aktuelle Sorgen, die nicht von ungefähr kommen: Reallohnverluste, Arbeitsplatzabbau, Inflation und steigende Energiepreise sind Folgen von kapitalistischen Krisen und Krieg, die vor allem arbeitende Menschen treffen. Der Aufschwung der AfD ist also auch eine Folge der unsozialen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die sich immer weiter nach rechts entwickelt: Das ohnehin schon unmenschliche deutsche Abschiebegesetz wurde erst jüngst noch weiter verschärft, seit neustem gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete, das Streikrecht wird angegriffen und um die Bundeswehr aufzurüsten, hat die Regierung das Sozialsystem an allen Ecken und Enden zusammengespart. Das ist die Agenda aller Parteien, die sich zum Einen von der AfD treiben treiben lassen und zum Anderen selbst mit neoliberaler und rechter Politik auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen reagieren. Diese Krisen werden in Zukunft nicht abebben, sondern sich noch weiter zuspitzen.

Die Rechte Welle rollt also weiter – um sie zu brechen, braucht es viele Menschen, die sich zusammenschließen und dem etwas entgegensetzen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als die Faschist:innen in und um die AfD aktiv zu bekämpfen und der Partei gleichzeitig den Nährboden zu entziehen, indem wir in unserem Antifaschismus immer auch die soziale Frage stellen. So stehen wir ein für eine solidarische Gesellschaft und wehren uns gegen ihre rassistischen Spaltungsversuche. Es scheint noch weit entfernt, rückt aber immer näher: Im September stehen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Dort bestehen realistische Chancen, dass die AfD die stärkste Kraft wird – eine rechte Regierungsbeteiligung ist nicht mehr nur ein Horror-Szenario, sondern tatsächlich im Bereich des Möglichen. Dass die AfD vor allem im Osten so starke Erfolge einfährt, ist kein Zufall und hat seine Wurzeln in den Post-Wendejahren, die gekennzeichnet waren durch die massive wirtschaftliche Ausplünderung des Ostens durch den Westen und der daraus entstehenden Perspektivlosigkeit in den neuen Bundesländern. Außerdem setzt die AfD im Osten um, was rechte Strategen schon lange fordern: die AfD soll keine reine Wahlpartei sein, denn es geht den Rechten um die Gesellschaft als Ganzes. In diesem Projekt ist die AfD nur der parlamentarische Arm eines großen rechten Mosaiks, bestehend aus Verlagen, Stiftungen, der Jungen Alternative und der ‚Identitären Bewegung‘ als Ansätzen einer Jugendbewegung und dem rechten Betriebsprojekt ‚Zentrum‘ als Pseudogewerkschaft. In ihrem Windschatten können sich gewalttätige Faschist:innen ausbreiten und werden zu einer realen Gefahr für Geflüchtete, queere Menschen, Migrant:innen und Linke.

Es braucht jetzt eine antifaschistische Bewegung, die breit aufgestellt ist und der Rechtsentwicklung als Ganzes etwas entgegensetzt. Eine Bewegung, die diskutiert und informiert, die praktische Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten leistet, die kein Blatt vor den Mund nimmt, um den Sozialabbau der Regierung zu kritisieren, und die direkten Widerstand gegen die AfD auf der Straße organisiert!

Werdet Teil dieser Bewegung und kommt am 1. Juni mit uns auf die Straße: Gemeinsam brechen wir die rechte Welle!

Stadt:

Datum

01.06.2024
Abgelaufen!

Uhrzeit

15:30

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Demo

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Reutlingen, Bürgerpark
Manfred-Oechsle Pl 1, 72762 Reutlingen, Deutschland
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