Es reicht!! Die Merz-Regierung betreibt einen beispiellosen Raubbau an unserem Sozialstaat. Kaum ein Bereich ist vor Kürzungen sicher.

Während jeder dritte Euro in Aufrüstung fließen soll, Konzerne immer größere Übergewinne einfahren und Milliardäre unter anderem durch lasche Steuerpolitik immer reicher werden, wird an der Mehrheit der Menschen gespart: Wir sollen länger arbeiten und dafür weniger Rente bekommen. Das Gesundheitssystem wird noch mehr kaputtgespart. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht. Das sind nur einige wenige Punkte auf der langen Liste an Einschnitten, die Millionen Menschen das soziale Fundament entziehen und Arbeitsbedingungen immer prekärer machen werden.

Nicht mit uns! Es reicht!

Die „Reform”-Pakete von CDU & SPD folgen demselben Muster: Gekürzt wird dort, wo das Geld ohnehin knapp ist. Reformiert wird dort, wo es für Unternehmen am bequemsten ist. Die Regierung belügt uns, wenn sie sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Das Geld ist da, es wird nur politisch entschieden, wie es verteilt wird. Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen!

Ein gutes Leben für alle ist möglich. Verbesserungen wurden uns noch nie geschenkt. Wir müssen für sie kämpfen und unsere soziale Sicherheit verteidigen. Jetzt!

Auf die Straße!