
Für die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Das Ziel von Prüf!: die Prüfung aller gesichert rechtsextremen Parteien und aller rechtsextremen Verdachtsfälle durch das Bundesverfassungsgericht.
Bisher sind 11 von 35 möglichen Stimmen im Bundesrat für den nötigen Antrag zusammen.
Baden-Württemberg könnte sechs weitere beisteuern. Da der Landtag in Stuttgart dies leider noch nicht beschlossen hat und es auch im Januar noch keine Prüf-Demo in Stuttgart geben wird, wird wieder in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht dafür demonstriert.
Ab Februar werden wir dort am dritten Samstag im Monat demonstrieren. Wir treffen uns um 12 Uhr am Schlossbezirk im Westen, direkt vor dem Gericht. Es wird wieder Musik vom Projektorchester “Bunt und laut” und ein offenes Mikrofon geben. Weitere Kulturbeiträge sind herzlich willkommen!