Für eine solidarische und soziale Stadt

Gegen die Kürzungen des Grauens

Es soll massiv gespart werden: im Sozialen, beim Klimaschutz, in den Schulen, bei Kitafamilien und Wohnen, bei Kultur und Projekten der queeren Community. Es sind auch Einsparungen geplant, die sich auf das Leben der Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft drastisch auswirken. Kinder und Jugendliche, Alte, Kranke und behinderte Menschen, Wohnungslose und geflüchtete Menschen sind betroffen.

Sparen an der falschen Stelle kann das Leben und das Zusammenleben in der Stadt tiefgreifend beeinträchtigen.

Die ungenügende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch den Bund sowie unzureichende Rahmenbedingungen des Landes führen zu roten Zahlen im städtischen Haushalt. Gravierende Fehlentscheidungen liegen auch bei der Stadt selbst.
Viele vom Gemeinderat auf den Weg gebrachte Großprojekte haben immense Folgekosten.
Großprojekte durchwinken und ansonsten Appelle zum Sparen, sind keine gute kommunale Politik.

Der OB fordert Bekenntnisse zu den vorgelegten Kürzungslisten.
Wir hingegen fordern Entscheidungen für eine soziale und solidarische Stadtgesellschaft.
Wir fordern eine Diskussion um Möglichkeiten und Notwendigkeiten jetzt und für kommende Haushalte.
Der aktuelle Spar- und Zeitdruck war* vorhersehbar.

Die Kürzungslisten – die „Listen des Grauens” – sind keine beschlossene Sache.
Der Gemeinderat hat die Verantwortung und wird darüber im Dezember entscheiden.