Protest der OMAS GEGEN RECHTS:

Für Menschenrechte im Landkreis Leer – Gegen die Willkür der Ausländerbehörde

Die OMAS GEGEN RECHTS Leer – Landkreis und Stadt rufen auf zu einem Protest gegen die Willkür der Ausländerbehörde. Mit unangekündigten Befragungen von Geflüchteten, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, werden diese Menschen absichtlich in eine Falle gelockt, um sie abschieben zu können, so der Vorwurf von OMAS GEGEN RECHTS. Diese Menschen haben alle Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllt. Sie leben seit Jahren im Landkreis, haben alle Tests für ihren Aufenthalt absolviert, Dokumente zu ihrer Identität ausgehändigt, verfügen über eine eigene Wohnung und sind erwerbstätig.

Aus der Sicht der OMAS GEGEN RECHTS Leer werden mit diesen willkürlichen Befragungen, die weder vom Gesetz her vorgesehen noch in anderen Ausländerbehörden üblich sind, die Bleiberechte der Betroffenen verletzt. „Wir fordern daher vom Landrat Matthias Groote dafür zu sorgen, dass diese willkürlich herbeigeführten Abschiebe-bescheide wieder aufgehoben werden”, so Mechtilde Schratz von OMAS GEGEN RECHTS. Der Protest findet statt am Donnerstag, 27. Februar um 15.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude des Landkreises, Bergmannstr. 35-37.