Protestkundgebung gegen den Einzug der AfD ins Hofheimer Parlament

Wir sind alarmiert darüber, dass erstmals seit 1945 wieder eine im Kern rechtsextreme Partei im Hofheimer Stadtparlament vertreten ist. Für den Abend der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir daher eine Protestkundgebung gegen den Einzug der AfD angemeldet.

Wir haben alle sieben demokratischen Parteien in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung zur Teilnahme eingeladen und sie gebeten, gemeinsam mit der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft eine klare rote Linie gegen Rechtsaußen zu ziehen.

Auch im Hofheimer Stadtparlament muss die Demokratie mit einer Brandmauer geschützt werden. Absprachen und gar gemeinsame Anträge mit der AfD tragen zu deren weiterer Normalisierung bei und sollten daher Tabu sein.“

CDU, BfH, Grüne, SPD, FWG, Die Linke und FDP haben bei der Kundgebung die Gelegenheit, sich mit einem Redebeitrag zu ihrem künftigen Umgang mit der AfD-Fraktion zu positionieren. Außerdem können alle Abgeordneten dieser Gruppierungen die Aussage „Ich arbeite nicht mit der AfD zusammen, weil …“ vervollständigen und an eine Pinnwand hängen, die bei der Kundgebung aufgestellt wird.