Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen.

Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0*“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die Regierungskoalition schleift die letzten Reste rechtsstaatlicher Garantien und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die AfD eifrig Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaates freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin Marginalisierten sein: KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer rassistischen Politik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

*FAQ zum Sicherheitspaket 2.0