Am Montag protestieren wir gemeinsam gegen die geplanten Sozialkürzungen und die Kriminalisierung von Eu-Migrant:innen – kommt zum Rathaus!

Am Montag laden Oberbürgermeister Sören Link und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu einer Konferenz im Rathaus mit dem Titel ,,Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten” ein. Link wird in diesem Rahmen seine Ideen zur Bedampfung von ,,Sozialbetrug im Kontext der EU- Freizügigkeit* vorstellen.

Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen!

Wir wissen, dass diese Konferenz vor allem dazu dient, politische Ziele voranzubringen. Die Diskussion über Sozialleistungsmissbrauch steht im Kontext der geplanten Reform des Biirgergelds der Bundesregierung, die in Zukunft sogar die Totalsanktion von Leistungsbezieher:innen vorsieht und somit Existenzen aufs Spiel setzt. Die Assoziierung von EU- Migrant:innen mit Sozialleistungsmissbrauch facht die rassistische Stimmung innerhalb der deutschen Gesellschaft weiter an, obwohl es keine Belege dafür gibt, dass Sozialbetrug unter EU-Migrant:innen weiter verbreitet ist als unter Leistungsbezieher:innen ohne Migrationshintergrund.

Kommt deshalb am Montag gemeinsam mit uns vor das Duisburger Rathaus, um gegen die existenzbedrohenden Pläne der Konferenz zu protestieren!