#saytheirnames

JETZT ERST RECHT! Den rechten Vormarsch stoppen!

Jetzt erst recht!

Extrem rechte Parteien werden in mehreren Ländern stärkste Kraft bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der extremen Rechten normalisiert sich auf europäischer Ebene. Die mörderische Abschottung der Festung Europa vereint Konservative, Sozialdemokrat:innen, Grüne und Liberale mit der extremen Rechten.

Der Hoffnungsträger des liberalen Bürgertums in Europa – Emanuel Macron – organisiert die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Faschisten. Am Tag unserer Demonstration kämpfen Demokrat:innen und Antifaschist:innen in Frankreich darum, diesen Einschnitt doch noch zu verhindern.

Der parlamentarische Arm des Faschismus in Deutschland – die AfD – ist zweitstärkste Kraft im Land.

Während wir auf der Straße sind, hält die AfD ihren Bundesparteitag ab und wird ihren Weg zu einer offen faschistischen Partei fortsetzen. Am Wochenende unserer Demonstration versuchen Demokrat:innen und Antifaschist:innen in Essen diesen Parteitag doch noch zu verhindern.

Auf kommunaler Ebene zeigt sich, dass viele die Isolation der AfD in Stadt- und Gemeinderäten als Hindernis der Kommunalpolitik sehen und nicht als eine Vorraussetzung für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. CDU und BSW testen im Saarland an prominenter Stelle, wie schnell man sich von der sogenannten “Brandmauer” befreien kann.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen klipp und klar: Die Übernahme von rechten Lügenmärchen führt nicht zu einer Schwächung der Faschist:innen! Im Gegenteil: Nationalist:innen und Rassist:innen fühlen sich bestärkt – und kriechen auch im Alltag aus ihren Löchern. Im nationalistischen EM-Taumel kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen und dem Zeigen von Nazi-Symbolen – auch im Saarland! Im ganzen Land müssen von Rassismus und Antisemitismus betroffene Menschen täglich um ihre Sicherheit und Zukunft kämpfen.

 

Unsere Initiative fordert:

1️⃣ Entfernung von Nazis und Faschisten aus Parlamenten und staatlichen Institutionen!

2️⃣ Keine Ubernahme von AfD-Positionen in die Asyl- Sozial- und Migrationspolitik!

3️⃣ Auflösung der AfD auf Grundlage von Art. 139 GG!

4️⃣ Keine Zusammenarbeit mit Faschisten in kommunalen Gremien!

Datum

30.06.2024
Abgelaufen!

Uhrzeit

15:00

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Art

Demo

Standort

Saarbrücken, Landwehrplatz
Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken-Mitte
Bundesland
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