Keine KI in unserem Kiez!

Ab dem 20.7. soll die KI-Überwachung am Kotti als einen sogenannten „KBO“ (Kriminalitätsbelasteter Ort) eingeführt werden. Sie soll uns auf Schritt und Tritt verfolgen und „verdächtiges Verhalten“ analysieren, um letztendlich an allen Ecken und Enden Gründe zu finden, um uns zu schikanieren und zu kriminalisieren.

Diese Überwachung wird sich auf den Rest unserer Kieze ausbreiten, natürlich dort wo rassistische Kontrollen und Polizeigewalt sowieso schon Alltag sind.

Im „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) sieht der Berliner Senat eine Reihe an Maßnahmen vor, die uns die Sicherheit versprechen. In Wirklichkeit treiben sie die Kriminalisierung von migrantischen und armutsbetroffenen Menschen und die totale Überwachung voran.

Diese Maßnahmen bieten uns weder Schutz noch Sicherheit, sondern verursachen mehr Gewalt und Repression. Sie wollen uns verkaufen, dass Frauen davon geschützt werden, aber in Wahrheit ist es nichts weiter als rassistische Hetze und der Aufbau eines Überwachungsstaates, der uns spalten und jeden Widerstand vernichten will.

Während der Staat militärisch aufrüstet und mit einem 2,3-Milliarden-Budget in die Ausweitung rassistischer, sexistischer und transfendlicher Polizeigewalt und -Kontrollen investiert, predigt der Berliner Senat eine „Sparpolitik“ durch, die unsere Schulen und das Gesundheitssystem auseinanderfallen lässt. Sozialleistungen werden unter das Existenzminimum gedrückt, und Jugendzentren und Frauenhäuser geschlossen werden.

Wer sich gegen Krieg und Krise wehrt, wird überwacht, eingeschüchtert und zusammengeschlagen. Entflammt die Wut in euren Herzen und leistet Widerstand bis dieses kapitalistische System in Schutt und Asche liegt!

Kampf dem Überwachungsstaat in jedem Kiez!