Die Prüfung ist abgeschlossen. Es fehlt die Entscheidung.
Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und laden den ganzen Rhein-Erft-Kreis dazu ein.

Im Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten von rund 1.500 Seiten vorgelegt. Es prüft nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt. Das Ergebnis ist eindeutig.

Damit ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob die Belege ausreichen. Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist, ein Verfahren einzuleiten. Entschieden wird das nicht in Karlsruhe, sondern von Abgeordneten, die auch hier gewählt werden und die sich danach richten, was sie aus ihren Wahlkreisen hören.

Deshalb kommen wir am 20. September auf dem Marktplatz in Erftstadt-Lechenich zusammen.

Zwei Stunden Programm, Redebeiträge und Musik. Getragen von Organisationen aus dem gesamten Kreis.

Wir rufen den gesamten Rhein-Erft-Kreis auf, sich am Sonntag anzuschließen und nach Erftstadt-Lechenich zu kommen. Wir haben dazu eine Seite bei Fahrpool (externer Anbieter) eingerichtet, auf der Fahrgemeinschaften gebildet werden können.