Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, wie fragil der Konsens ist, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren.

Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und erinnern die gewählten Abgeordneten daran, sich an die demokratischen Grundsätze zu halten. Es ist entscheidend, dass Mehrheiten nur innerhalb des demokratischen Spektrums gebildet werden, um gemeinsam Rechtsextremismus und Populismus entgegenzutreten.

Mit unserer Mahnwache wollen wir ein klares Zeichen setzen – auch an die Kommunalpolitik: Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Gegen die Normalisierung rechtsextremer Politik!