An alle aktiven Gruppen für Demokratie in NRW: Wir brauchen euch!

Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen ist spätestens klar geworden: Wir müssen der AfD Einhalt gebieten. Ein wichtiger Schritt dazu ist der vom Grundgesetz vorgesehene Weg eines Parteiverbotsverfahrens.

Im Moment scheint es uns am erfolgversprechendsten zu sein, auf einen Antrag des Bundesrats hin zu arbeiten. Ein Partei-Verbotsverfahren kann nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Da in den Petitionsregeln für NRW keine Petitionen mit Unterschriftensammlung vorgesehen sind, wollen wir jetzt einen NRW-Appell initiieren. Er ist sowohl an die Landesregierung als auch an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien gerichtet und soll Druck machen, damit endlich ein Partei-Verbotsverfahren eingeleitet wird.

Unser Ziel sind 100.000 Unterschriften in sechs Monaten.

Dafür brauchen wir viele Gruppen in möglichst allen Regionen von NRW, die diese Sache unterstützen.

Wir laden Euch ein zu einem Online-Treffen am Donnerstag – bitte meldet euch per E-Mail an.

Schon im nächsten Jahr könnte die AfD an Länderregierungen beteiligt sein. Die Zeit drängt. Lasst uns jetzt gemeinsam handeln!