Kundgebung von PRÜF Bayern

Wir fordern, alle politischen Parteien* auf Verfassungstreue zu prüfen.

*) Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Unsere konkrete Forderung: Bayern soll sich im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.