Wir, die Menschen in Berlin, fordern:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Berlin ist eine vielfältige, widerständige und weltoffene Stadt – geprägt von Freiheitswillen, politischer Wachsamkeit, solidarischen Bewegungen, kultureller Vielfalt und einer besonderen historischen Verantwortung. Gerade hier wurde schmerzhaft erfahren, was passiert, wenn Demokratie nicht entschlossen verteidigt wird.
Doch im klaren Widerspruch zu dieser Verantwortung setzt sich Berlin bislang nicht aktiv dafür ein, dass alle Parteien, die laut deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht stehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen oder abzuschaffen, konsequent durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das muss korrigiert werden!
Wir erwarten, dass sich Berlin in einem formalen Beschluss eindeutig für eine ordentliche Prüfung ausspricht – und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt. Ordnung muss sein in Deutschland!
Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. In unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen – so steht es im Grundgesetz!

Darum verleihen wir unserer Prüf!-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos in Berlin.
Jeweils am zweiten Samstag im Monat um 14:00 Uhr
Ort wird zeitnah bekannt gegeben.

Kommt vorbei und macht mit!