In Bremen weiß man: Auf Häfen, Deiche und den Zusammenhalt in der Stadt muss Verlass sein. Gerade hier gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Denn guter Schein kann trügen.

In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen – vom TÜV über Warentest bis zu Vergleichsportalen. Prüfen ist unsere Stärke, und für unsere Gründlichkeit sind wir berühmt. Wir prüfen Spielgeräte, wir prüfen Gewässerqualität, wir prüfen Matratzen. Es wäre völlig widersinnig, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage – dem Schutz unserer Demokratie – die grundgesetzlich vorgesehene Prüfung zu unterlassen.

Daher fordern wir, die Menschen in Bremen:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Bremen hat bereits gehandelt: Die Bremische Bürgerschaft hat beschlossen, dass der Senat sich auf Bundesebene für die Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremer Parteien einsetzen soll.

Doch solange im Bundesrat keine absolute Mehrheit dazu gibt, werden wir monatlich demonstrieren.

Jeden 2. Samstag im Monat, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.

Wenn du auch für die Prüfung bist, komm auf die Auftakt-Demo und bring Menschen mit!