Rechtsextreme Parteien gewinnen in Deutschland immer mehr an Macht. Während sie ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten, migrantische oder queere Mitbürger:innen bedrohen und dabei teilweise auch noch staatliche Parteienfinanzierung abgreifen, stehen die demokratischen Parteien weitgehend planlos daneben und gucken dem Aufstieg des Rechtsextremismus zu.

Unser Grundgesetz hat für diese Situation eine Vorkehrung geschaffen: Das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung überprüfen ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und diese ggf. verbieten oder sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Leider hatten seit dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag keine der drei genannten Player wieder den Mut einen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Wir sind der Meinung, dass es eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit darstellt, wenn die Politik diese Möglichkeit weiterhin zerredet.

Deswegen gehen wir am Samstag auf die Straße um zu fordern, dass Niedersachsen sich im Bundesrat für eine Überprüfung aller als rechtsextrem eingestuften Parteien beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.