#saytheirnames

Rechte Straftaten konsequent verfolgen!

Morgen beginnt das Berufungsverfahren gegen den Neonazi Sven Liebich vor dem Landgericht Halle (Saale), nachdem dieser durch das Amtsgericht Halle im Juli letzten Jahres in erster Instanz u.a. wegen Volksverhetzung und übler Nachrede unter Einbeziehung zweier vorangegangener Urteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde. Anlässlich des Prozessauftakts rufen wir unter dem Motto “Rechte Straftaten konsequent verfolgen – Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt” zu einer Kundgebung vor dem Landgericht und zur weiteren solidarischen Unterstützung der Betroffenen auf.

Die Hetze des Neonazis zieht – so zeigt es sich seit Jahren – immer weitere Hetze gegen die Betroffenen nach sich und motiviert andere extreme Rechte, ebenfalls zur Tat zu schreiten. Zunehmend auch körperlich, wenn etwa Journalist*innen durch die Anhänger*innen von Liebich bedrängt, geschubst, angespuckt und geschlagen werden. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Betroffenen rechter Gewalt und fordern, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt in diesem sowie zukünftigen Verfahren alles Notwendige unternimmt, um rechte Straftaten konsequent zu verfolgen.

Darüber hinaus unterstützt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage konkret drei Betroffene der Taten, für die der Neonazi Sven Liebich angeklagt ist, vor Gericht. Wie im erstinstanzlichen Verfahren wollen die Betroffenen ihre Rechte als Neben- und Adhäsionskläger*innen durchsetzen. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, ihre Rechte vor Gericht selbst bzw. durch Anwält*innen wahrzunehmen, am gesamten Prozess teilzunehmen und Fragen und Anträge zu stellen. Nebenklage und Adhäsionsverfahren kosten Geld, genauso wie die immer wieder notwendige anwaltliche Unterstützung bereits im Vorfeld. Wir bitten deshalb um solidarische Unterstützung der Betroffenen auch durch Spenden. Ihr Kampf vor Gericht ist nicht nur für sie wichtig, sondern auch für alle, die seit Jahren von rechten Straftaten durch Sven Liebich, aber auch andere, betroffen sind. Es ist also auch eine strategische Entscheidung, die Betroffenen in der Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu unterstützen, statt sich allein auf die Justiz zu verlassen.

Datum

13.06.2024
Abgelaufen!

Uhrzeit

08:30

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Art

Demo

Standort

Halle (Saale), Landgericht
Hansering 13, 06108 Halle (Saale)
Bundesland
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