In wenigen Wochen steht in Sachsen-Anhalt der Wahltag an. Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl zeigen klar, dass die Realität einer AfD-Regierung ernst zu nehmen ist! Wir sehen die Möglichkeit einer AfD-Regierung als Verkörperung der gesellschaftlichen Regression in den Autoritarismus, gestützt von jahrzehntelanger Politik und Strukturabbau.

Diese Möglichkeit ist Teil einer gesellschaftlichen Tendenz, welche sich nicht je nach Ergebnis der Landtagswahl in Luft auflösen wird – vielmehr betrachten wir auch die Wahlausgänge ohne eine Regierungsrolle der AfD durchaus kritisch und von eben jener Tendenz gezeichnet. Sozialabbau, der Ausbau des Repressionsapparates oder die stetig zunehmende Salonfähigkeit autorärer und populistischer Positionen, die sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehen, machen dessen Allgegenwärtigkeit bereits unverkennbar.

Allerdings sehen wir in einer AfD-Regierung nochmals eine explizite Zuspitzung dieser Zustände. Als direkte Bedrohung durch ihre potentielle Aneignung des staatlichen Machtmonopols und der Umsetzungsfähigkeit noch umfangreicher Angriffe. Hinzu kommt die katalysatorische Wirkung für eben jene Regression, die mit einer Regierungsrolle einhergehen würde. Ob auf parlamentarischer Ebene, in der „gesellschaftlichen Grundstimmung“ oder der weiteren Verrohung rechter Straßengewalt – dann “die Regierung” im Rücken befinden.

Die Anerkennung dieser Umstände sowohl die Ängste und Vorstellungen über ihren Einfluss auf die eigenständige politische Handlungsfähigkeit und auf das schöne Leben in seiner Gesamtheit, sollten final bewusst machen, dass die verbleibenden Möglichkeiten den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, voraussetzen, sich nicht ansatzweise auf den deutschen Staat zu verlassen.

Sich nicht auf den Staat zu verlassen bedeutet, ein Verständnis von Selbstorganisation zentral in den eigenen politischen Anspruch, ob als Einzelperson oder Gruppe, zu integrieren – nicht über Vereinswesen festgehalten, nicht über Plattformlogik und Social-Media-Erfolg definiert und nicht durch größte mögliche Selbstdarstellung und Bewegungsinszenierungen.

Wenn sich die eigene politische Arbeit in ihrer Funktionsweise sowie ihrer Zielsetzung nicht über Muster definieren lässt, welche von (medialer) Bestätigung oder der Selbstverständlichkeit von Plattformen und Räumen abhängig sind, erlangt sie auch relativ schnell eine gewisse Autonomität.

Genau diese Autonomität ermöglicht ihr dann nicht nur deutlich höhere Unverfolgbarkeit, Unverbietbarkeit oder finanzielle Uneinschränkbarkeit, was einem Staat mit einen großen Teil seiner Einflussmittel auf ihre Handlungsfähigkeit nimmt, sondern auch, dass man in seiner politischen Selbstständigkeit stetig wächst.
Statt Erfolge lediglich zu verwerten und dann in der Umsetzung des eigenen Anspruchs zu stagnieren, diesen also den Grenzen des Bereits Verfügbarem unterzuordnen, wird eine tatsächliche emanzipatorische Praxis möglich.

Wir sehen in dieser Demonstration einen politischen Raum, der durch eben jene Autonomität und Selbstorganisation ermöglicht und geprägt wird. Also von jeder Einzelperson und ihrer Gruppen, individuell und selbstständig, statt von groß aufgebauschten Bündnissen oder Logoauflistungen.

Auf genau diese Ansätze setzt auch unsere zentrale Forderung, Antifa zu bleiben.
Sie funktioniert nur, wenn Netzwerke von Mensch zu Mensch bestehen, welche im Gegensatz zu einer Landtagswahl über Landesgrenzen hinweg reichen.

Wir rufen dementsprechend zur selbstorganisierten Beteiligung an der Demonstration auf. Durch eigenständige Mobilaktionen und Veranstaltungen, durch Anschlussaufrufe sowie durch das Organisieren gemeinsamer Anreisen.