Vorabenddemo zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Laufdemo mit Kundgebung bis zum Theaterplatz

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Die erste AfD-Landesregierung ist möglich. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren antifaschistischen Genossinnen in Sachsen-Anhalt, die sich diesen Zuständen entgegenstellen.

Aber wir schauen nicht nur nach Sachsen-Anhalt. Auch in Thüringen sehen wir, wohin der gesellschaftliche Rechtsruck führt: Der Faschist Björn Höcke wird immer mächtiger. Die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetz baut den Repressionsapparat weiter aus. Und hier in Weimar haben wir ein Neonazi-Problem, das viel zu oft verharmlost wird.

Diese Entwicklungen sind eingebettet in eine Austeritätspolitik, die seit Jahren soziale Sicherungssysteme abbaut, öffentliche Infrastruktur und den Menschen erzählt: „Für euch ist kein Geld da“. Während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Polizeiapparate fließen. Diese Politik trifft die, die ohnehin am wenigsten haben.

Ein aktuelles Beispiel dafür: Erst diese Woche hat Bundeskanzler Merz auf der Kabinettsklausur in Neu-Hardenberg ein Machtwort gesprochen und an der Abschaffung der Abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festgehalten – gegen den ausdrücklichen Protest von drei deutschen CDU-Ministerpräsidenten. Das trifft vor allem Menschen mit langen Erwerbsbiografien in körperlich belastenden Berufen – also überproportional Ostdeutsche, die oft früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind.

Eine weitere Kürzung also, die „Reform“ verkauft wird und wahrhaft bedeutet: Länger arbeiten für die Reichen, die immer reicher werden.

Die Autoritätspolitik und der Rechtsruck bedingen sich gegenseitig: Wo der Staat soziale Sicherheit abbaut, wächst der Resonanzraum für autoritäre, faschistische Antworten. Es reicht nicht mehr, nur auf Wahltage zu schauen oder auf einzelne Gesetzesvorhaben zu reagieren. Wir setzen nicht auf den Staat, der diese Zustände selbst mitproduziert, sondern auf solidarischen Netzwerken, die über Landesgrenzen hinweg reichen.

Kommt zur Demo. Ruft eure Gruppen und Freundinnen auf. Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Solidarische Grüße aus Weimar nach Sachsen-Anhalt!