Solidarität statt Hetze!

Das SPD geführte Innenministerium hat ab Montag, 16.09.2024, flächendeckende Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und weitere Maßnahmen zur Migrationskontrolle eingeführt. Darunter mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, massenweise Überwachung mit Kl und Gesichtserkennung und geringere Hürden für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung. Ebenso wieder auf der Tagesordnung steht der Bau eines neuen Abschiebegefängnisses.
Was vorher von Rechtsextremen, wie der AfD, gefordert wurde, wird nun unter der Ampelkoalition durchgesetzt. Und der CDU geht das nicht mal weit genug (… ganzer Aufruf in den Slides)

Wir sind wütend und schockiert angesichts der derzeitigen Situation in der deutschen Politik.
Kommt mit uns am Donnerstag, 19.09. um 18 Uhr auf die Straße.

Für solidarische Lösungen statt Abschottungsfantasien.
Gegen den Ausbau eines Überwachungsstaates.
Für ein humanitäres Miteinander und eine antifaschistische Gesellschaft.