Egal ob im Bund, auf Länderebene oder in den Kommunen – die Haushaltsplanung läuft schief, überall wird wegen der multiplen Krisen jetzt ein Sparkurs verordnet. Das müsste aber nicht so sein, Geld wäre genug da – es wird allerdings falsch verteilt: ob für Rüstung, klimaschädliche Subvention-en und Großkonzerne auf der Bundesebene oder für Riesen-Sport-Events, den Bau von unnützen Straßentunnels und anderen Prestigeprojekten in München.

Gekürzt und gespart wird bei Bürgergeld und Renten, bei sozialen Projekten, Umweltschutz, Kultur, Gesundheit und KitaFörderungen und bei den Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die soziale Infrastruktur wird durch Personalabbau und Einstellungsstopp zerstört und es werden keine Tarifsteigerungen bei den sozialen Trägern mehr finanziert. So ist aus dem angekündigten „Herbst der Reformen“ inzwischen ein „Herbst der Grausamkeiten“ geworden.

Obwohl wir in München in der reichsten Kommune Deutschlands leben, spart sich die Stadt an uns kaputt! Wir haben jedoch kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Deswegen fordern wir eine stärkere Besteuerung von Kapital, Vermögen und Gewinnen!

Am 17. Dezember will der jetzige Stadtrat seine Kaputt-Spar-Politik für 2026 beschließen. Und schon am 8.3.26 wird der neue Stadtrat gewählt.

Wir wollen die Zeit bis dahin nutzen, um ein breites Bündnis der betroffenen Menschen und Einrichtungen auf die Beine zu stellen.

Bei unseren Protestaktionen wollen wir jeweils die Politik der sozialen Kälte in allen Bereichen und auf allen Ebenen thematisieren (also auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene). Unter dem Hashtag #unkürzbar werden vergleichbare Aktionen in anderen deutschen Städten vorbereitet.

Es ist an der Zeit, dass wir uns dafür auch in München organisieren und zusammenschließen. Unter dem Motto #unkürzbar München wollen wir gemeinsame Aktivitäten auf den Weg bringen und uns zueinander solidarisch positionieren. Helft uns, für diese Kampagne zu mobilisieren und beteiligt Euch an unserem Bündnis!