Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

1 Jahr nach TagX und dem Leipziger Kessel: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

🗓️ Montag, 03.06.2024
🕔 17:00 Uhr
📍 Wilhelm-Leuschner-Platz

Am 3. Juni 2023 wollten tausende Menschen in Leipzig für Versammlungsfreiheit und gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus demonstrieren. Der Staat schränkte diese Freiheit massiv ein und verhinderte die Demonstration. Eine Allgemeinverfügung untersagte weitgehend Versammlungen und legte ein Kontrollgebiet über die Stadt. Für 48 Stunden wurden Grundrechte faktisch ausgesetzt.

Schließlich wurden 1.300 Menschen, darunter viele Minderjährige, bis zu 11 Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, ohne ausreichende Versorgung oder Zugang zu Sanitäranlagen. Eltern wurden nicht informiert, Minderjährige entweder in Gefangenensammelstellen gebracht oder alleine in die Nacht geschickt. Es wurde klar, dass die Behörden von Anfang an planten, so viele Menschen wie möglich festzuhalten.

Das Zusammenspiel von Versammlungsbehörde, Polizei und Justiz zeigt ein autoritäres Verständnis von Grundrechten. Bis heute ist der Kessel nicht aufgeklärt. Vermummte Staatsanwälte und Zivilpolizist*innen, die mutmaßlich Auseinandersetzungen forcierten. Um die Repressionen zu rechtfertigen, greift die Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen wie versuchtem Mord. Auch danach eskalierte die Staatsanwaltschaft weiter, rechtfertigte Hausdurchsuchungen bei kleinsten Delikten von Linken und ermittelte nicht gegen rechte Gewalttäter. Mit Eifer wird gegen linke Strukturen ermittelt, legitime Kritik wird in die Nähe von Terror gerückt, um Repressionen zu legitimieren.

Diese Handhabung erfordert eine entschlossene, emanzipatorische Antwort. Wir müssen laut werden gegen diese autoritäre Maschinerie. Tragen wir unsere Wut auf die Straße. Nichts ist vergessen, nichts ist vergeben!

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