In einer Zeit, in der rechte Rhetorik wieder gesellschaftsfähig wird, in der Grundrechte infrage gestellt und Menschen systematisch ausgegrenzt werden, sagen wir:
Nicht mit uns!
Oldenburg zeigt Haltung – für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft. Kommt am 10. August mit uns auf die Straße!

Warum wir demonstrieren
– Brosius-Gersdorf – Debatte um eine Wahl, die Fragen aufwirft:
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin war kein Skandal wegen ihrer Person – sondern wegen der politischen Taktik, mit der sie nicht durchgesetzt wurde. Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Verfassungsjuristin aus der gesellschaftlichen Mitte, die sich klar für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und feministische Grundrechte einsetzt.
Doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um mit rechten Stimmen in der CDU ihre Wahl zu verhindern. Das beschädigt demokratische Prozesse und untergräbt das Vertrauen in die Institutionen. Unsere Kritik richtet an die CDU fürs Treiben lassen von rechsextremen Kampagnen.

– CDU im Rechtsdrall:
Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Die Brandmauer gegen rechts bröckelt weiter. Teile der Union übernehmen Positionen der AfD oder kooperieren stillschweigend mit ihr. Diese Verschiebung darf nicht unbeantwortet bleiben. Demokratie braucht klare Grenzen nach rechts.

– Grenzkontrollen – Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten:
Statt solidarischer Lösungen setzt die Bundesregierung auf mehr Abschottung. Neue stationäre Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen sollen Härte zeigen – treffen aber in erster Linie Geflüchtete, Schutzsuchende und marginalisierte Gruppen. Damit wird das Menschenrecht auf Asyl untergraben und rassistische Stereotype werden befeuert.