Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Oldenburg – bald stehen Landtagswahlen und Kommunalwahlen an. Die aktuellen Umfragen prophezeien beängstigend hohe Ergebnisse für die AfD. Diese Partei, die auch in Niedersachsen als rechtsextrem und populistisch bezeichnet werden kann; die Partei, die in mehreren Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei, die noch immer nicht verboten wird, obwohl sie erst kürzlich wieder von über 1000 Jurist*innen als drohender “ernsthafter Schaden” der Demokratie und Gefahr für die Menschenwürde beschrieben wurde – genau diese Partei steht nun kurz vor einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament eines deutschen Bundeslandes.

Auch hier in Oldenburg läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. In einem jüngst erschienenen Artikel der taz wurden die tiefgreifend rechtsextremistischen Ideologien von insbesondere zwei der lokalen Kandidierenden dargelegt. Das ist einerseits die Influencerin Miriam Alexandra Tanski, die sich selbst als “Teenage-Nazi” und “gesichert rechtsextrem” bezeichnet und von Scheiterhaufen für “Volksverräter” fantasiert. Außerdem kandidiert der online auch als “WolfDesNordens” bekannte Felix Wolf, der sich mit Mitgliedern der identitären Bewegung umgibt und von “Bevölkerungsaustausch” und “demografischer Rückeroberung” redet. Das sind nicht nur abstrakte ‘Einzelfälle’ des Umfelds. Denn sie stehen hier in Oldenburg ganz konkret auf der Kommunalwahlliste der AfD. Zwar habe Tanski, so berichtete die taz, inzwischen ihre Parteimitgliedschaft beendet und angeblich angekündigt ein eventuelles Mandat nicht anzutreten, doch bleibt unverändert, dass sie es trotz ihrer Hintergründe auf Listenplatz 2 eines Wahlbereichs schaffte. Diese Neuerungen sind nur als Schadensbegrenzung des Erwischtwerdens zu verstehen.

Auch im örtlichen Wahlprogramm lassen sich überholte, antifeministische und queerfeindliche Familien- und Frauenbilder, Offensiven gegen Klimaschutz und NGOs sowie veraltete, wissenschaftsferne Lehr- und Lernkonzepte zwischen scheinheiligen populistischen Forderungen finden. Diesen Strömungen wollen wir uns entgegenstellen. Mit einem Kulturfest samt Demonstration für die Demokratie zeigen wir gemeinsam in Erwartung des Wahlsonntags, was ein demokratisches Oldenburg wirklich ausmacht: gelebte Solidarität in Taten und Worten, in Gemeinschaft mit Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Menschen, die mit Migrationserfahrungen unsere Gesellschaft bereichern, mit queeren Menschen, mit allen, die hier lieben und leben.

Denn das ist, was Vielfalt für uns bedeutet. Auch Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz und kulturelle Vielfalt dürfen nicht in Gefahr geraten! Wir setzen uns für diese Stützen einer demokratischen Gesellschaft ein.

Gelebte Gemeinschaftlichkeit und Solidarität statt “Volksgemeinschaft” und kollektiver Egoismus! Also kommt und lasst uns Rechtsextremen und ihren Organisationen den Platz streitig machen – in der Gesellschaft, auf der Straße und in den Parlamenten!