Mahnwache gegen die AfD beim OVG Münster

Wann: 07.05.2024 um 9.00-20.00 Uhr
Ort: Aegidiikirchplatz 5, Münster

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster hat für Dienstag eine Mahnwache vor dem OVG in Münster angemeldet. Die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als “extremistischer Verdachtsfall” durch den Verfassungsschutz wird dort am 6. und 7.Mai weiterverhandelt.

“Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist.“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt. Dabei nehmen Funktionär*innen der Partei oft eine führende Rolle in der Diskursverschiebung ein, so das Bündnis. Mit extrem rechten Aussagen, die dann später halbherzig, aber immer ohne Konsequenzen, relativiert werden, solle die öffentliche Debatte Stück für Stück nach rechts verschoben werden.
“Diese Taktik der Diskursverschiebung sahen wir auch jüngst bei dem Wannsee-Treffen der AfD, als es um die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte ging. Hier wählte man einen neuen Begriff, die unmenschlichen Gedanken, Worte und Pläne sind aber in der Welt – gemäß dem historischen Vorbild der NSDAP”, so Peters: “Die Mahnwache haben wir angemeldet, um der Präsenz der AfD etwas entgegen zu setzen und ihrem Rassismus, ihrer menschenverachten Hetze und Deportationsplänen etwas entgegen zu setzen und ein Forum für den Protest zu bieten.”